Wie wirkt sich die Krise auf die Geschlechterverhältnisse aus?

Sowohl die gegenwärtige vielfältige Krise als auch insbesondere die Veränderung der wirtschaftspolitischen Steuerung innerhalb der Europäischen Union haben gravierende Auswirkungen auf die Lebenssituation von Frauen und Männern und auf die Geschlechterverhältnisse. Mit der neuen EU Governance werden männlich geprägte Steuerungsmechanismen geschaffen bzw. verstärkt und Geschlechterverhältnisse nachhaltig beeinflusst. Die wirtschaftspolitischen Rezepte beruhen stillschweigend auf einer Kosten- und Risikoabwälzung, die Lasten werden vielfach in die private Sphäre rückverlagert.

Durch die Verschiebeung von budget- und wirtschaftspolitischer Gestaltungsmacht von den Mitgliedsländern hin zu europäischen Institutionen werden Entscheidungsspielräume von nationalen Parlamenten, wo Frauen zwar nach wie vor unterrepräsentiert sind, aber in den letzten Jahrzehnten doch an Einfluss gewinnen konnten, drastisch eingeschränkt. Demgegenüber gewinnt die Bürokratie, und insbesonders jene Teile, die männlich dominiert und von männlich geprägten Werten, Traditionen und Verhaltensmustern geprägt sind, an Macht und Einfluss. Das sind insbesondere Finanzministerien und die Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen innerhalb der Europäischen Kommission, aber im Hintergrund auch die Europäische Zentralbank. Diese Verschiebungen und die stärkere Regelbindung haben wesentliche Auswirkungen auf die Vertretung und den Einfluss von Frauen auf relevante Entscheidungsprozesse. Es wird im neuen Gefüge immer schwieriger, Frauen- und Gleichstellungsinteressen zu vertreten, da die neuen Mechanismen im Vergleich zu nationalen Parlamenten und Regierungen ungleich weniger rechenschaftspflichtig und für gesellschaftliche Interessen ohne große Lobby und ohne große Finanzmittel weit weniger zugänglich sind.

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Die neuen wirtschaftspolitischen Mechanismen fördern die angeblich unabhängige Expertokratie. Es zeigt sich jedoch, dass gerade technokratische, nicht demokratisch kontrollierte und legitimierte Entscheidungsmechanismen besonders anfällig für verschleierte Interessenpolitik und einseitige Geschlechterpolitik sind. Gleichzeitig haben die neuen Regeln implizite Schieflagen, die Gleichstellung behindern und zu Lasten von Frauen wirken. Der Druck zum Kürzen öffentlicher Leistungen, die Marktgläubigkeit und das Ziel der Geldwertstabilität dominieren alle Politikbereiche. So werden sozialstaatliche Leistungen drastisch beschnitten, was die Situation von vielen Frauen, die aufgrund gesellschaftlicher Arbeitsteilung einen großen Anteil der Sorge-, Pflege- und Haushaltsarbeit zu leisten haben, weiter schwächt. Die Durchsetzung wirtschaftlicher, sozialer und politischer Gleichstellung von Frauen und Männern wird damit erschwert. Der durch die Politik der leeren Kassen verstärkte Druck auf Risikoindividualisierung belastet über dies all jene, die nicht dem Idealbild der flexiblen, wenn möglich gut gebildeten, jederzeit einsatzbereiten Arbeitskraft entsprechen.

Die strikten Schulden- und Defizit Regeln führen in vielen Ländern zu drastischen Maßnahmen. So sind Lohnkürzungen und Abbau öffentlicher Beschäftigung, oft besonders in frauendominierten Bereichen, auf der Tagesordnung. Ausgehend davon, dass der öffentliche Sektor immer noch relativ gute Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen bietet mit geringerem Gender Pay Gap (Lohnschere) und oft besseren Arbeitsbedingungen, bedeutet dieser Abbau, dass die Ungleichheiten am Arbeitsmarkt vielfach zu Lasten von Frauen wieder drastisch steigen.

Der Druck von europäischer Seite beschleunigt den Wandel des öffentlichen Sektors vom Wohlfahrtsstaat hin zum Wettbewerbsstaat mit ungleich höheren Auswirkungen auf Frauen aufgrund ihrer gesellschaftlichen Position und nach wie vor geschlechterspezifischen Arbeitsteilung. Hier kommt es zu einer Verlagerung der Kosten in den privaten Bereich, wo vielfach Frauen die öffentlichen Leistungsreduktionen mit ihrer unbezahlten Arbeit kompensieren. In Haushalten, die es sich leisten können, verschiebt sich die Last oft auch auf – u.U. illegale – Migrantinnen, die oft schlechten Arbeitsbedingungen und Abhängigkeitsverhältnissen ausgesetzt sind.

Zum Weiterlesen:

Klatzer, Elisabeth/Schlager, Christa (2012): Gender Dimensionen der neuen EU Economic Governance, in: Die Zukunft, 11/2012
http://diezukunft.at/?p=2482.
European Women’s Lobby (2012): The price of austerity – The impact on women’s rights and gender equality in Europe, Brüssel
http://www.womenlobby.org/spip.php?article4257&lang=en

Kurz-Scherf, Ingrid/Scheele, Alexandra (2012): Macht oder ökonomisches Gesetz? Zum Zusammenhang von Krise und Geschlecht, Münster.

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