Welche Kräfteverhältnisse sind für die Krise verantwortlich und wie gelingt ein sozialer und ökologischen Umbau?

Europa geht anders! – so lautet der selbstbewusste, fast kämpferische Titel der Erklärung. Solch eine Haltung ist wichtig. Denn ein politischer Vorteil der aktuell dominierenden neoliberalen und autoritären Krisenpolitiken und der sie vorantreibenden Kräfte liegt darin, dass sie sich als alternativlos präsentieren können. Trotz aller Konflikte über konkrete Politiken gelingt doch eines: Durch die konkreten Maßnahmen wie „Bankenrettung“ und Austeritätspolitik, durch konsequente „Nicht-Politik“ in Sachen Umverteilung und Vermögensbesteuerung wird der herrschende Machtblock von industriellen und Finanz-Kapital, der VermögensbesitzerInnen und der sie stützenden politischen und kulturellen Kräfte stabilisiert.

Get active – unterstütze den Aufruf!

Dies geschieht um den Preis, dass die multiple Krise sich ausdehnt und ihre Ursachen nicht nur nicht behoben sondern immer weniger kontrollierbar werden: Überschüssiges, nach Anlagemöglichkeiten suchendes Kapital wird weiterhin „neue Finanzinstrumente“ entwickeln. Die Klima- und Ressourcenkrise soll durch die „Finanzialisierung der Natur“ bearbeitet werden: Emissionshandel oft außerhalb der Legalität (vgl. den Skandal um die Deutsche Bank im letzten Jahr), wilder Landkauf zu spekulativen Zwecken, die kapitalintensive Erschließung von „unkonventionellen“ Gas und Öl alles andere als eine ökologische Lösung der Krise. Es gibt keine Impulse von herrschender Seite zur Entwicklung einer ressourcenärmeren, gerechten und zukunftsfähigen Wirtschaft.

Gleichzeitig führt „erfolgreiche“ Austeritätspolitik dazu, dass die Angst vor Arbeitsplatz- und Statusverlust bei immer mehr Menschen steigt, dass die Lohnabhängigen weiter gespalten werden, insbesondere in jene mit gesicherten Erwerbsarbeitsplätzen und jene in prekären Beschäftigungsverhältnissen oder ohne Erwerbsarbeit.
Die Politik sichert bislang diese Konstellation weitgehend ab. Die europäische Politik zwingt mittels Austerität und Schuldenbremse zudem den Ländern, in denen die Krise besonders tief ist, einen radikalisierten neoliberalen Kurs auf. Das wird sie auch weiterhin tun, wenn sie nicht von progressiven politischen Kräften zum Umdenken und zu anderen Handeln gebracht wird.

Diese Konstellation kann nur überwunden werden, wenn von progressiven politischen Kräften neue Initiativen gestartet und bestehende verstärkt werden, um aus der Defensive zu kommen. Der autoritäre Neoliberalismus wird zwar noch als alternativlos verkauft, aber er wird immer weniger attraktiv für die Mehrheit. Daher sollten bereits heute Alternativen formuliert werden. Eine attraktive gesellschaftliche Transformation hin zu einer solidarischen, demokratischen und sozial-ökologischen Produktions- und Lebensweise muss für die Menschen vorstellbar und lebbar werden. Das bedeutet unter anderem, die Ansprüche von Vermögen auf Verzinsung zurückzudrängen – durch stärkere Finanzmarktkontrollen und Vermögenssteuern. Das bedeutet, staatliche Politiken zu fordern und durchzusetzen, die wirklich das Öffentliche und Zukunftsfähige im Blick haben.
Eine zweite Bedingung besteht darin, die genannten herrschenden Kräfte zu schwächen und politische wie gesellschaftliche Kräfteverhältnisse zu verschieben. Die „richtigen“ progressiven staatlichen Politiken werden aber nur dann formuliert und durchgesetzt werden, wenn die entsprechenden Kräfte –allen voran sozialen Bewegungen und Gewerkschaften– sich nicht mehr den Interessen des herrschenden Machtblocks unterwerfen, nicht mehr bei der Orientierung an Wettbewerbsfähigkeit um jeden Preis mitmachen. Denn internationale Wettbewerbsfähigkeit mag kurzfristig rational sein, aber sie spielt immer zuerst den Eigentümern in die Hände und macht die arbeitenden Menschen –zum Gegenpart des „Herrn“, nämlich zum „Knecht“ (mit diesem Begriffspaar brachte Hegel die Grundkonstellation der modernen Gesellschaft auf den Punkt). Der Herr kann ohne den Knecht (die Arbeitskräfte und KonsumentInnen) nicht leben, doch er bestimmt weitgehend die Bedingungen der Produktions- und Lebensweise. Das gilt es zu ändern, sonst wird sich die Krise in der einen oder anderen Form fortsetzten. Gewerkschaften und andere progressive Akteure wie Verbände, soziale Bewegungen und Parteien, aber auch progressive UnternehmerInnen sollten sich daran machen, ein attraktives Gegen-Projekt zu formulieren und voranzutreiben.

Neben Umverteilung bedeutet das auch, den Kuchen einer modernen Industriegesellschaft anders zu backen: Nachhaltige Formen der Mobilität weg von der Automobilität mit ihren negativen Auswirkungen auf Umwelt, Städte und Landschaften. Eine Landwirtschaft und ein Nahrungsmittelsystem, die nicht mehr auf hohem energetischen Input, auf immer mehr industrialisierten Lebensmitteln, auf Land- und Machtkonzentration und dem Imperativ der Kapitalverwertung basieren.

Solidarische und nachhaltige Mobilität ist genauso möglich wie ein weitgehend agrarökologisches Landwirtschafts- und Ernährungssystem.

Zum Weiterlesen:

Ulrich Brand, Staatseuphorie ohne Strategie. Zur Lage der Linken im Postneoliberalismus. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, April 2009, 93-101;
http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2009/april/staatseuphorie-ohne-...
Ulrich Brand, Ulla Lötzer, Michael Müller, Norbert Reuter: Notwendige Alternativen zum Emissionshandel. Sondervotum im Bericht der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ des Deutschen Bundestages, April 2012.
http://www.rosalux.de/publication/39355/big-business-emissionshandel.html