Was heißt Neoliberalismus?

Der Neoliberalismus entstand als intellektuelle Bewegung im Europa der Zwischenkriegszeit. Seine Vertreter suchten nach einer Antwort auf die Krise des liberalen Kapitalismus und die Gefahr des Sozialismus. Ihr Programm entwickelten sie auf Grundlage der liberalen Leitideen freier Markt, freies Unternehmertum und Wettbewerb. Die Rolle des Staates musste allerdings neu definiert werden, denn das Konzept des Nachtwächterstaates hatte nach der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre eindeutig ausgedient.
Der neoliberale Staat ist alles andere als ein schwacher Staat: Seine Aufgabe besteht darin, Angriffe auf die (neo-)liberale Ordnung abzuwehren und die „freie Entfaltung des Wettbewerbs“ zu sichern. Die Neoliberalen sehen in Mehrheitsentscheidungen, Gewerkschaften oder anderen politischen Interessengruppen „störende Fremdkörper“, die die wirtschaftliche Freiheit des Einzelnen bedrohen.

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Es ist deshalb kein Zufall, dass im neoliberalen Programm jene traditionellen liberalen Grundsätze fehlen, die mit demokratischen Rechten verbunden sind (etwa das Recht auf kollektive Organisation oder die Gleichheit bei politischer Partizipation und Repräsentation). Die auf einem Treffen in Mont Pèlerin (1947) beschlossenen Grundsätze können unverändert als programmatische Plattform des Neoliberalismus gelten (www.montpelerin.org/).
In der Krise der 1970er Jahre gelang es den neoliberalen Intellektuellen, die Deutungshoheit über deren Ursachen und Auswege zu erobern. Besonders bedeutsam wurde die neoliberale Orthodoxie in der Makroökonomie und Geldtheorie, Stichwort „monetaristische Konterrevolution“. Deregulieren, Flexibilisieren und Privatisieren avancierten zu einfachen Antworten auf komplexe Fragen. Leicht verständliche Artikel in populären Medien spielten dabei eine ebenso wichtige Rolle wie die Aufwertung durch „Wirtschaftsnobelpreise“ – in Wahrheit ein von der schwedischen Reichsbank gestifteter Preis – oder transnational vernetzte Think Tanks, die ihre Aktivitäten auf staatliche Entscheidungsträger richteten. Internationale Institutionen, gesellschaftliche Gruppen und politische Parteien außerhalb des (neo-)konservativen Spektrums begannen das neoliberale Programm aufzugreifen.
Heute werden wesentliche Bestandteile der neoliberal strukturierten (EU-)Politik von öffentlicher und demokratischer Einflussnahme abgeschottet. Dass von der Demokratie Gefahr ausgeht, wussten schon die alten Neoliberalen: Sie sollte „mit Begrenzungen und Sicherungen“ ausgestattet werden, damit der „Liberalismus nicht von der Demokratie verschlungen wird“ (Wilhelm Röpke).

Zum Weiterlesen:

Zwei Texte von Bernhard Walpen zur Geschichte des Neoliberalismus im Schweizerischen Denknetz:
http://www.denknetz-online.ch/IMG/pdf/Geschichte_Neoliberalismus.pdf
http://www.denknetz-online.ch/IMG/pdf/walpen.pdf
Dieter Plehwe: Die Mont Pèlerin Society und neoliberale Think-Tanks in der Krise.
Engelbert Stockhammer: Was ist Neoliberalismus? Überlegungen angesichts wirtschaftspolitischer Reaktionen auf die Finanz- und Wirtschaftskrise.
Beide Aufsätze In: W.O. Ötsch/K. Hirte/J. Nordmann (Hg.): Krise! Welche Krise? Zur Problematik aktueller Krisendebatten. Marburg: Metropolis-Verlag.