Warum kommt es in der Krise zu einer Entdemokratisierung und welche Rolle spielt das Recht dabei?

Die bisherigen Bausteine der Krisenpolitik und der geplante Wettbewerbspakt stellen eine Verschärfung der neoliberalen Politik auf europäischer Ebene dar. Im Wesentlichen verfolgt das „Reformbündnis“ aus EU-Kommission, neoliberalen Staatschefs und Unternehmensverbänden damit zwei Ziele:
1) Durch Senkung der Löhne und einem verschärften Abbau des Arbeitsrechts sollen den Unternehmen noch bessere Profitchancen auf dem Weltmarkt eingeräumt werden.
2) Die durch die Krise stark gestiegene Verschuldung wird zum Anlass für weitere Einsparungen im Bereich des Sozialstaates genommen, anstatt die Steuern auf Vermögen und Unternehmensgewinne zu erhöhen.

Eine solche Politik im Interesse der Wenigen lässt sich demokratisch nicht durchsetzen. Daher konnten die bisherigen Instrumente der Krisenpolitik nur durch eine weitere Entdemokratisierung durchgesetzt werden: Zum einen kam es zu einer Aufwertung der Exekutive gegenüber den Parlamenten. Das bedeutet, dass in Zukunft insbesondere die Kommission und die nationalen Finanzministerien über die Wirtschafts- und Sozialpolitik entscheiden.Der demokratisch gewählte und den Menschen in Europa verantwortliche Gesetzgeber, das europäische Parlament und die nationalen Parlamente, wurde hingegen entwertet. Zum anderen erfolgte die Beschlussfassung der Krisenpolitik auf unzureichenden Rechtsgrundlagen der europäischen Verträge oder – wie im Fall des als völkerrechtlichen Vertrages beschlossenen Fiskalpaktes – überhaupt außerhalb des Europarechts: Da die Vertiefung der neoliberalen Integration der EU nicht mehr die Zustimmung der Menschen in Europa hat, wird die dafür eigentlich notwendige Abänderung der europäischen Verträge umgangen.

Get active – unterstütze den Aufruf!

Auch das Europarecht sieht wie nationalstaatliche Verfassungen vor, dass der Beschluss von EU-Sekundärrecht (Verordnungen und Richtlinien) wie auch die Handlungen von europäischen Organen (z.B. der EU-Kommission) nur erfolgen dürfen, wenn die europäischen Verträge (EU-Primärecht) hierfür eine Rechtsgrundlage vorsehen. Den Hintergrund dieser Regelung bildet ein formaler Demokratie zu Grunde liegendes Prinzip: Keine Rechtsetzung oder exekutive Handlung darf ohne entsprechende „verfassungsrechtliche“ Ermächtigung durch den Souverän vorgenommen werden. Abänderungen des Verfassungs- bzw. des Primärrechts sehen für diese grundlegenden Ermächtigungen hohe Konsenserfordernisse vor.

Dennoch wurden im Herbst 2011 mit der Economic-Governance, einem Paket aus sechs Sekundärrechtsakten (daher auch die Bezeichnung Six-pack), die wirtschaftlichen Bestimmungen des europäischen Primärrechts weiter neoliberalisiert. Darüber hinaus werden die EU-Kommission und die nationalen Finanzministerien zur Festlegung und Sanktionierung der europäischen Wirtschaftspolitik berufen. Dieser Eingriff in das Primärrecht hätte aber nur durch ein ordentliches Vertragsänderungsverfahren erfolgen dürfen, das die frühzeitige Einbindung und Zustimmung der Parlamente und eine Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten vorsieht. Eine vergleichbare Absenkung von Zustimmungserfordernissen erfolgte im Fall des 2012 beschlossenen Fiskalpaktes, da völkerrechtliche Verträge einfacher ratifiziert werden können als eine Änderung der europäischen Verträge.

Die Bezeichnung der Krisenpolitik als post-demokratisch (Jürgen Habermas) und als autoritär (Hans-Jürgen Urban, IG-Metall) zeigt, dass die mit diesen Maßnahmen verbundene Entdemokratisierung – nicht nur in den Rechtswissenschaften – auf breite Kritik gestoßen ist. Dennoch plant das neoliberale Reformbündnis keine Abkehr von seinem Kurs: Geht es nach den Plänen der Kommission bzw. der deutschen Bundesregierung soll nun auch der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit auf derselben untauglichen Rechtsgrundlage wie die bisherige Krisenpolitik beschlossen werden. Damit bestätigt sich ein Muster: Die Krise hat vielen Menschen vor Augen geführt, dass die neoliberale Integration Europas nur für einige Wenige funktioniert, sich aber gegen die Interessen breiter Teile der arbeitenden Bevölkerung richtet. Um diese Politik dennoch fortsetzten und vertiefen zu können, kommt es vermehrt zum Bruch demokratischer Verfahren und zu einer Aufwertung der Exekutive gegenüber den Parlamenten.

Zum Weiterlesen:

Oberndorfer, Pakt(e) für Wettbewerbsfähigkeit als nächste Etappe in der Entdemokratisierung der Wirtschaftspolitik?, infobrief eu & international 1/2013, 18,
http://bit.ly/paktefuerwettbewerbsfaehigkeit
Oberndorfer, Vom neuen, über den autoritären zum progressiven Konstitutionalismus? – Pakt(e) für Wettbewerbsfähigkeit und die europäische Demokratie, juridikum 2013, 76:
http://bit.ly/156xQso
Oberndorfer, Der Fiskalpakt - Umgehung der „europäischen Verfassung“ und Durchbrechung demokratischer Verfahren?, juridikum 2012, 168:
http://rechtsvergleichung.univie.ac.at/fileadmin/user_upload/Rechtsvergl...
Urban, Stabilitätsgewinn durch Demokratieverzicht? – Europas Weg in den Autoritarismus, Blätter für deutsche und internationale Politik 7/2011, 78:
http://hans-juergen-urban.de/archiv/literatur/2011/2011_07_blaetter_fuer...
Aufruf zur Achtung von Demokratie und sozialen Grundrechten in der Krisenpolitik – unterzeichnet von mehr als 500 JuristInnen aus ganz Europa:
www.etui.org/News/Labour-lawyers-manifesto-urges-EU-leaders-to-respect-f...