Warum kann man sich aus einer Krise nicht heraussparen?

Die Staatsschulden in der EU sind von Beginn der Finanzkrise im Jahr 2007 bis 2012 um 3.700 Mrd. Euro gestiegen. Zu diesem Anstieg trugen im besonderen Ausmaß zwei Faktoren bei: Die Kosten der „Rettung“ der Banken und die Kosten des von der Finanzkrise ausgelösten Wirtschaftseinbruchs (in Form eines Ausfalls an Staatseinnahmen und des Anstiegs der Ausgaben für Arbeitslosigkeit). Der Anstieg der Staatsschulden droht zu einer massiven Zunahme der Zinszahlungen zu führen und ist deshalb langfristig nicht tragfähig.
Doch die europäische Wirtschaftspolitik hat viel zu früh und zwar Mitten in der Wirtschaftskrise begonnen, eine harte Sparpolitik umzusetzen. Die Maßnahmen der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Währungsfonds in den Krisenländern haben sich wirtschaftlich und sozial als kontraproduktiv erwiesen, zudem konnten mit der Sparpolitik die Budgetziele nicht erreicht werden.

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Das überrascht nicht: Budgetkonsolidierung bei schlechter Wirtschaftslage, also niedriger Auslastung der Kapazitäten, steigender Arbeitslosigkeit und ungünstiger Erwartungslage bei Unternehmen und Haushalten, kann die Krise massiv verschärfen. Denn die Kürzung von Personal- und Sozialausgaben und die Erhöhung von Massensteuern verringern die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte. Deshalb sinken die Konsumausgaben und Produktion, Beschäftigung und Einkommen gehen weiter zurück. Mit dem Rückgang der Wirtschaftsleistung ist ein Sinken von Staatseinnahmen aus Lohn- und Gewinnsteuern, Sozialversicherungsbeiträgen und Verbrauchssteuern verbunden. Obwohl die Staaten sparen, gehen wegen der Ausfälle an Einnahmen die Budgetdefizite nicht im erhofften Ausmaß zurück. Die Troika antwortete darauf meist mit einer Verschärfung der Sparpläne.

So führte die Sparpolitik in den Krisenstaaten zu einem anhaltenden Rückgang der Wirtschaftsleistung und einem dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Das zeigt sich im Vergleich mit den USA deutlich, wo die Sparpolitik aufgeschoben wurde, sich die Wirtschaft langsam wieder erholt und die Arbeitslosigkeit auf einem Abwärtstrend ist. In der EU geht ein Drittel bis die Hälfte des Anstiegs der Arbeitslosigkeit in der Finanzkrise auf das Konto einer übertriebenen Sparpolitik zum falschen Zeitpunkt zurück. Dadurch gingen 3 bis 5 Millionen Jobs verloren.
Angesichts der gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge ist klar: Der Abbau der Staatsschulden kann nur dann gelingen, wenn sich die Lage der Wirtschaft und die Situation auf dem Arbeitsmarkt stabilisieren. In eine tiefe Wirtschaftskrise kann man sich leicht hineinsparen, aus einer Staatsschuldenkrise kann man nur herauswachsen.

Zum Weiterlesen:

Marterbauer/Feigl, Die EU-Fiskalpolitik braucht gesamtwirtschaftlichen Fokus
und höhere Einnahmen, WISO-direkt August 2012
http://library.fes.de/pdf-files/wiso/09284.pdf

Marterbauer, Budgetkonsolidierung in Zeiten verminderter Erwartungen, WuG 2010, 299
http://wug.akwien.at/WUG_Archiv/2010_36_3/2010_36_3_0299.pdf

Marterbauer, Alternativen zur Massenarbeitslosigkeit in der EU, Blog Arbeit & Wirtschaft
http://blog.arbeit-wirtschaft.at/alternativen-zur-massenarbeitslosigkeit...

Feigl, Märchenstunde – In Europa erzählen PolitikerInnen, JournalistInnen und WirtschaftsexpertInnen gerne die Legende von der unverantwortlichen Budgetpolitik, Arbeit und Wirtschaft 01/2012
http://www.arbeit-wirtschaft.at/servlet/ContentServer?pagename=X03/Page/...

Linder, Der Staat muss jetzt Schulden machen, Blog Herdentrieb
http://blog.zeit.de/herdentrieb/2010/02/28/der-staat-muss-jetzt-schulden...

Flassbeck, Eurozonenkrise – von falschen und richtigen Prämissen zu ihrer Lösung, Blog Flassbeck-Economics;
http://www.flassbeck-economics.de/eurozonenkrise-von-falschen-und-richti...