Warum ist Wettbewerbsfähigkeit keine Lösung?

„Wettbewerbsfähigkeit“ wird neben Budgetkürzungen als wirtschaftspolitische Antwort auf nahezu alle Probleme innerhalb der Eurozone propagiert, insbesondere als Ausweg aus der Krise. Zu Unrecht, da so an Stelle einer verstärkten Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten Konkurrenz gefördert wird und wirtschaftspolitisch falsche Prioritäten zu Lasten der Mehrheit der Menschen in Europa gesetzt werden.
„Wettbewerbsfähigkeit“ im Sinne des europäischen „Reformbündnis“ rund um EU-Kommission, deutscher Regierung, neoliberalen und konservativen Staats- und Regierungschefs, EZB und Unternehmensverbänden zielt nämlich auf die Senkung von sozialstaatlichen Leistungen und Löhnen ab, die für die überwiegende Mehrheit immer noch die mit Abstand wichtigste Einkommensquelle darstellen.

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Die „Hoffnung“:
Niedrigere Lohnkosten würden die Exportprodukte billiger machen bzw. die Unternehmensgewinne steigern, wodurch in Folge mehr investiert und damit Beschäftigung geschaffen werden sollte.

Das Problem:
Die in Europa erzeugten Güter und Dienstleistungen werden zum größten Teil in Europa selbst abgesetzt und nicht in Afrika, Amerika oder Asien (Verhältnis grob 9:1). Und weil die Löhne eben die wichtigste Einkommensquelle der meisten Menschen in Europa sind, führen Sozial- und Lohnkürzungen zu einem Rückgang der Nachfrage im Binnenmarkt und damit zu einem Schrumpfen der Produktion sowie einem weiteren Rückgang von Investitionen und Beschäftigung. Der Export kann diesen Rückgang nicht wettmachen.

Diese Entwicklung lässt sich in der Krise vor allem in Ländern wie Spanien eindrucksvoll zeigen: Während seit Ausbruch der Krise 2007 die Exporte zwar (wie bereits im Jahrzehnt zuvor) deutlich gestiegen sind, schrumpften Binnennachfrage und Investitionen so stark, dass unterm Strich die Wirtschaftsleistung insgesamt bis Ende 2012 um über 4 Prozent zurückging. Nach allen derzeitigen Prognosen wird sich dieser Trend 2013 verschärfen.

Da eine schrumpfende Wirtschaft die Arbeitslosigkeit sowie die Kreditausfälle der Banken erhöht und die öffentlichen Haushalte belastet, wirkt die Strategie der „Wettbewerbs-fähigkeit“ krisenverschärfend, anstatt eine Lösung für die Krise darzustellen. Das gilt vor allem dann, wenn gleichzeitig Deutschland als potentieller Wachstumsmarkt ausfällt: Die EntscheidungsträgerInnen in der mit Abstand größten europäischen Volkswirtschaft sind nämlich weiterhin nicht bereit, die riesigen Importdefizite durch eine Ankurbelung der Binnennachfrage abzubauen.

Die kaum thematisierten Alternativen: Erstens ist es Ziel des Wirtschaftens durch gute produktive Arbeit Mangel zu überwinden und Wohlstand zu schaffen – und nicht der Versuch den internationale Wettbewerb durch Kostensenkungen zu gewinnen. Dafür ist es notwendig, dass wir in Europa miteinander – und nicht in Konkurrenz gegeneinander – arbeiten. Zweitens wäre es selbst für die Exportunternehmen relevanter Finanzierungs- und Energieimportkosten zu senken. Doch anstatt diese beiden Kostenbestandteile durch Eurobonds und einen Ausbau alternativer Energiequellen ohne Schaden für die Binnennachfrage zu senken, konzentriert sich das europäische Reformbündnis auf Sozial- und Lohnkürzungen.

Zum Weiterlesen:

Feigl/Zuckerstätter (2012): Wettbewerbs(des)orientierung
http://www.arbeiterkammer.at/bilder/d181/MWUG_117.pdf
Herzog-Stein (2013): Aktive Beschäftigungspolitik statt Austerität und Deregulierung
http://blog.arbeit-wirtschaft.at/aktive-beschaftigungspolitik-statt-aust...
Horn (2013): Kein Wettbewerb zwischen Staaten!
http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-04/europa-waehrungsunion-wettbewerb