Hintergründe der Krise

Warum kam es zur Krise?

Fehldiagnosen von Krisenursachen sind überaus gefährlich, weil sie dazu verleiten, falsche Rezepte gegen die Krise anzuwenden. Die Krise der Eurozone wird oft als Folge mangelnder Wettbewerbsfähigkeit der Krisenstaaten und der zu hohen Staatsverschuldung gesehen. Folgt man dieser Sichtweise, ist die Krise durch Senkung der Löhne und Strukturreformen sowie durch Steuererhöhungen und Senkungen staatlicher Ausgaben zu lösen. Dies entspricht jedenfalls der wirtschaftspolitischen Strategie der Troika.

Die Ursache der Eurokrise ist – anders als unter Ignorieren der empirischen Fakten meist behauptet wird – nicht der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte, sondern die immer größeren Leistungsbilanzungleichgewichte innerhalb der Eurozone: Der Norden, ganz besonders Deutschland, baut Exportschüsse auf, die sich in den Defiziten der südlichen Länder widerspiegeln. Die seit Beginn der Finanzkrise symptomatisch auseinanderlaufenden Zinssätze vertiefen die Probleme der Handelsungleichgewichte nur, indem sie die Staatshaushalte extrem belasten und private Investitionen in den Defizitländern erschweren.

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Warum kann man sich aus einer Krise nicht heraussparen?

Die Staatsschulden in der EU sind von Beginn der Finanzkrise im Jahr 2007 bis 2012 um 3.700 Mrd. Euro gestiegen. Zu diesem Anstieg trugen im besonderen Ausmaß zwei Faktoren bei: Die Kosten der „Rettung“ der Banken und die Kosten des von der Finanzkrise ausgelösten Wirtschaftseinbruchs (in Form eines Ausfalls an Staatseinnahmen und des Anstiegs der Ausgaben für Arbeitslosigkeit). Der Anstieg der Staatsschulden droht zu einer massiven Zunahme der Zinszahlungen zu führen und ist deshalb langfristig nicht tragfähig.
Doch die europäische Wirtschaftspolitik hat viel zu früh und zwar Mitten in der Wirtschaftskrise begonnen, eine harte Sparpolitik umzusetzen. Die Maßnahmen der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Währungsfonds in den Krisenländern haben sich wirtschaftlich und sozial als kontraproduktiv erwiesen, zudem konnten mit der Sparpolitik die Budgetziele nicht erreicht werden.

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Warum ist Wettbewerbsfähigkeit keine Lösung?

„Wettbewerbsfähigkeit“ wird neben Budgetkürzungen als wirtschaftspolitische Antwort auf nahezu alle Probleme innerhalb der Eurozone propagiert, insbesondere als Ausweg aus der Krise. Zu Unrecht, da so an Stelle einer verstärkten Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten Konkurrenz gefördert wird und wirtschaftspolitisch falsche Prioritäten zu Lasten der Mehrheit der Menschen in Europa gesetzt werden.
„Wettbewerbsfähigkeit“ im Sinne des europäischen „Reformbündnis“ rund um EU-Kommission, deutscher Regierung, neoliberalen und konservativen Staats- und Regierungschefs, EZB und Unternehmensverbänden zielt nämlich auf die Senkung von sozialstaatlichen Leistungen und Löhnen ab, die für die überwiegende Mehrheit immer noch die mit Abstand wichtigste Einkommensquelle darstellen.

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Wie wirkt sich die Krise auf die Geschlechterverhältnisse aus?

Sowohl die gegenwärtige vielfältige Krise als auch insbesondere die Veränderung der wirtschaftspolitischen Steuerung innerhalb der Europäischen Union haben gravierende Auswirkungen auf die Lebenssituation von Frauen und Männern und auf die Geschlechterverhältnisse. Mit der neuen EU Governance werden männlich geprägte Steuerungsmechanismen geschaffen bzw. verstärkt und Geschlechterverhältnisse nachhaltig beeinflusst. Die wirtschaftspolitischen Rezepte beruhen stillschweigend auf einer Kosten- und Risikoabwälzung, die Lasten werden vielfach in die private Sphäre rückverlagert.

Durch die Verschiebeung von budget- und wirtschaftspolitischer Gestaltungsmacht von den Mitgliedsländern hin zu europäischen Institutionen werden Entscheidungsspielräume von nationalen Parlamenten, wo Frauen zwar nach wie vor unterrepräsentiert sind, aber in den letzten Jahrzehnten doch an Einfluss gewinnen konnten, drastisch eingeschränkt. Demgegenüber gewinnt die Bürokratie, und insbesonders jene Teile, die männlich dominiert und von männlich geprägten Werten, Traditionen und Verhaltensmustern geprägt sind, an Macht und Einfluss. Das sind insbesondere Finanzministerien und die Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen innerhalb der Europäischen Kommission, aber im Hintergrund auch die Europäische Zentralbank. Diese Verschiebungen und die stärkere Regelbindung haben wesentliche Auswirkungen auf die Vertretung und den Einfluss von Frauen auf relevante Entscheidungsprozesse. Es wird im neuen Gefüge immer schwieriger, Frauen- und Gleichstellungsinteressen zu vertreten, da die neuen Mechanismen im Vergleich zu nationalen Parlamenten und Regierungen ungleich weniger rechenschaftspflichtig und für gesellschaftliche Interessen ohne große Lobby und ohne große Finanzmittel weit weniger zugänglich sind.

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Warum kommt es in der Krise zu einer Entdemokratisierung und welche Rolle spielt das Recht dabei?

Die bisherigen Bausteine der Krisenpolitik und der geplante Wettbewerbspakt stellen eine Verschärfung der neoliberalen Politik auf europäischer Ebene dar. Im Wesentlichen verfolgt das „Reformbündnis“ aus EU-Kommission, neoliberalen Staatschefs und Unternehmensverbänden damit zwei Ziele:
1) Durch Senkung der Löhne und einem verschärften Abbau des Arbeitsrechts sollen den Unternehmen noch bessere Profitchancen auf dem Weltmarkt eingeräumt werden.
2) Die durch die Krise stark gestiegene Verschuldung wird zum Anlass für weitere Einsparungen im Bereich des Sozialstaates genommen, anstatt die Steuern auf Vermögen und Unternehmensgewinne zu erhöhen.

Eine solche Politik im Interesse der Wenigen lässt sich demokratisch nicht durchsetzen. Daher konnten die bisherigen Instrumente der Krisenpolitik nur durch eine weitere Entdemokratisierung durchgesetzt werden: Zum einen kam es zu einer Aufwertung der Exekutive gegenüber den Parlamenten. Das bedeutet, dass in Zukunft insbesondere die Kommission und die nationalen Finanzministerien über die Wirtschafts- und Sozialpolitik entscheiden.Der demokratisch gewählte und den Menschen in Europa verantwortliche Gesetzgeber, das europäische Parlament und die nationalen Parlamente, wurde hingegen entwertet. Zum anderen erfolgte die Beschlussfassung der Krisenpolitik auf unzureichenden Rechtsgrundlagen der europäischen Verträge oder – wie im Fall des als völkerrechtlichen Vertrages beschlossenen Fiskalpaktes – überhaupt außerhalb des Europarechts: Da die Vertiefung der neoliberalen Integration der EU nicht mehr die Zustimmung der Menschen in Europa hat, wird die dafür eigentlich notwendige Abänderung der europäischen Verträge umgangen.

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Was heißt Neoliberalismus?

Der Neoliberalismus entstand als intellektuelle Bewegung im Europa der Zwischenkriegszeit. Seine Vertreter suchten nach einer Antwort auf die Krise des liberalen Kapitalismus und die Gefahr des Sozialismus. Ihr Programm entwickelten sie auf Grundlage der liberalen Leitideen freier Markt, freies Unternehmertum und Wettbewerb. Die Rolle des Staates musste allerdings neu definiert werden, denn das Konzept des Nachtwächterstaates hatte nach der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre eindeutig ausgedient.
Der neoliberale Staat ist alles andere als ein schwacher Staat: Seine Aufgabe besteht darin, Angriffe auf die (neo-)liberale Ordnung abzuwehren und die „freie Entfaltung des Wettbewerbs“ zu sichern. Die Neoliberalen sehen in Mehrheitsentscheidungen, Gewerkschaften oder anderen politischen Interessengruppen „störende Fremdkörper“, die die wirtschaftliche Freiheit des Einzelnen bedrohen.

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Welche Kräfteverhältnisse sind für die Krise verantwortlich und wie gelingt ein sozialer und ökologischen Umbau?

Europa geht anders! – so lautet der selbstbewusste, fast kämpferische Titel der Erklärung. Solch eine Haltung ist wichtig. Denn ein politischer Vorteil der aktuell dominierenden neoliberalen und autoritären Krisenpolitiken und der sie vorantreibenden Kräfte liegt darin, dass sie sich als alternativlos präsentieren können. Trotz aller Konflikte über konkrete Politiken gelingt doch eines: Durch die konkreten Maßnahmen wie „Bankenrettung“ und Austeritätspolitik, durch konsequente „Nicht-Politik“ in Sachen Umverteilung und Vermögensbesteuerung wird der herrschende Machtblock von industriellen und Finanz-Kapital, der VermögensbesitzerInnen und der sie stützenden politischen und kulturellen Kräfte stabilisiert.

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Wettbewerbspakt?

Mad Men of the Roundtable
Corporate Europe Observatory (CEO), a research and campaign group, reports about the European Roundtable of Industrialists and their corporate wish-list. They are set to influence a future Competitiveness Pact – a next step towards authoritarian neoliberalism.
http://corporateeurope.org/blog/mad-men-roundtable

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
Auf dem Weg zu einer vertieften und echten Wirtschafts- und Währungsunion - Einführung eines Instruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit: